Schweizer stimmen gegen Einwanderung

50,3 Prozent der Schweizer wollen weniger Zuwanderer in ihrem Land. Wider Erwarten ist die weitgehend privat, durch den König der Spassbremsen finanzierte Verfassungsinitiative gegen Masseneinwanderung angenommen worden. Christoph Blochers konservative Fraktion der SVP vermochte sich somit gegen jegliche Wirtschaftsverbände, alle anderen Regierungsparteien, die Medien und jeden halbwegs vernunftbegabten Schweizer Bürger durchzusetzen. Jetzt wird der Bundesrat die Initiative umsetzen müssen, was das Verhältnis zur EU massiv belasten wird. Als erstes gerät das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU ins Fadenkreuz, da die Einwanderungskontrolle in die Schweiz nun wieder recht schwammig definierten Kontingenten zu unterliegen kommt. Dadurch werden diverse andere bilaterale Abkommen der Schweiz mit der EU unters Messer geraten, zumal diese dann juristisch nicht mehr haltbar sein werden. Kurzum haben die Eidgenossen es gestern erstmals seit den Neunzigern hinbekommen, sich ein negatives Wirtschaftswachstum zusammenzustimmen. Erste spürbare Auswirkungen wird diese Geschichte in drei Jahren haben.

Was wäre, gäbe es eine solche Abstimmung in Österreich?

Screenshot von hcstrache.at

Die Abstimmung zur Wiedereinführung der Einwanderungsquote in der Schweiz sorgt für Aufregung in der EU, aber wenn wir Österreicher darüber abstimmen könnten (wie es jetzt—Überraschung!—HC Strache fordert), würde es vermutlich nicht anders aussehen. Die FPÖ bekommt mit ihren fremdenfeindlichen Tönen Stimmen wie einst 1999, zwei Wochen nach den Protesten gegen den Akademiker Ball in der Hofburg, findet in Linz wieder ein Ball für Burschenschafen statt, wieder mit Vermummungsverbot, dieses Mal aber ohne große Zwischenfälle. Natürlich sollten Veranstaltungen von Burschenschaften nicht verboten werden, wir leben schließlich in einer Demokratie, aber allein die Existenz von solchen Vereinigungen und die breite Toleranz ihnen gegenüber in der Politik und die Tatsache, dass Burschenschafts- und CV-Mitglieder auch zahlreich in der Politik vertreten sind, zeigt, wie reaktionär Österreich in solchen Themen (noch immer) ist und wie wenig Recht wir haben, über das Votum in der Schweiz zu schimpfen, ohne dabei erst vor der eigenen Tür zu kehren.

Spanisches Königskind vor Gericht

Das spanische Königshaus ist mal wieder in den Schlagzeilen und dieses Mal ist es besonders peinlich: Am Samstag musste Cristina von Spanien, die Tochter von König Juan Carlos, vor einem Gericht in Palma de Mallorca aussagen. Die Richterin wollte prüfen, wie viel die Prinzessin über die dubiosen Geschäfte ihres Mannes Inaki Urdangarin wusste. Der Geschäftsmann hatte offenbar öffentliche Gelder für eine gemeinnützige Stiftung eingesammelt, diese dann aber in eine Immobilienfirma umgeleitet und sich selbst daran bereichert. Mit dem Geld sollen Luxuspartys, Tanzkurse und die Renovierung der Familienvilla in Barcelona finanziert worden sein. Dass sie von den Praktiken ihres Mannes nichts gewusst haben sollte, ist sehr fraglich, da sie selbst Teilhaberin der Immobilienfirma ist. Sollte es zum Prozess gegen die Prinzessin kommen, wird sie wohl auf die Thronfolge verzichten muss, falls sie noch drankommen sollte. Cristina steht auf dem siebten Platz.

Proteste gegen Internetzäsur in der Türkei

Fotos via

Etwa neun Monate nach den Ausschreitungen auf dem Taksimplatz ist es dort wieder zu Aufständen gekommen. Demonstranten protestierten gegen das verschärfte Internetgesetz von Ministerpräsident Erdoğan. Das Parlament hatte am Donnerstag ein Gesetz beschlossen, dass unter anderem erlaubt, Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss verbieten zu können. Die Demonstranten zündeten Barrikaden an und forderten den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Die Polizei griff die Meute daraufhin mit Wasserwerfern, Tränengas und Plastikgeschossen an. Erdogan behauptete am Samstag Abend noch, dass mit dem neuen Gesetz das Internet „sicherer“ und „freier“ wird. Dabei sind sich Kritiker einig, dass es verabschiedet wurde, um im Wahljahr regierungskritische Stimmen einzudämmen. Am Freitag wurde beispielsweise der Aserbaidschanische Journalist Mahir Zeynalov ausgewiesen, weil der es wagte, Erdoğan auf Twitter zu kritisieren.

Bosnier protestieren gegen Regierung

Bosnien-Herzegowina befindet sich fast 20 Jahre nach dem Bürgerkrieg in seiner politisch, schärfsten Krise. Überall in den Städten des Landes protestieren Bürger gegen die Korruption und die hohe Arbeitslosigkeit. Die Bürger geben den Politikern die Schuld und zündeten Regionalregierungen an, die als Symbol für den aufgeblasenen Staat gelten. Bosnien hat als Folge des Friedensvertrages von Dayton 150 Minister und 14 Regierungschefs, um es den drei Volkgruppen Bosniaken, Serben und Kroaten recht zu machen. Doch dieser riesige Verwaltungsapparat sorgte nur für Korruption und politischen Stillstand. Die Demonstranten forderten, dass die Gehälter der Regierung an das Durchschnittsgehalt der bosnischen Bevölkerung angepasst wird: Auf 420 Euro im Monat. Die landesweiten Proteste sorgten für mehrere Hundert Verletzte, aber lediglich für drei Politikerrücktritte.

Boxkampf zwischen DMX und George Zimmerman wird abgesagt

Die Nachricht, dass Rapper DMX und George Zimmerman, der bekanntlich 2012 den Teenager Trayvon Martin in seiner Nachbarschaft erschoss, gemeinsam in einen Ring steigen würden, sorgte letzte Woche für blankes Entsetzen. Jetzt sagte der Promoter Damon Feldman den für den 15. März geplanten Kampf doch ab. Seine Einsicht erklärte er über Twitter mit den Worten: „There is more to life than money“. Wird hier jemand auf einmal zum Gutmenschen? Wahrscheinlich waren es eher die Todesdrohungen, die Feldman nach der Ankündigung des Kampfes erhielt, die ihn nochmal einlenken ließen.