„Sigmar Gabriel, Thomas de Maizière, Alexander Dobrindt – die drei Fragezeichen”. So beginnt der neue Gassenhauer zur allseits beliebten Digitalen Agenda. 

Die drei Politiker sind die „Anführer” des netzpolitischen Leuchtturmprojekts im Bundes-Neuland. In der vergangenen Woche präsentierten sie das blumig formulierte Dokument, von dem sie leider selbst nicht so genau zu wissen schienen, was es damit eigentlich auf sich hat.

Arne Bense übersetzte den geballten Bundestagswahnsinn nun in einem formschönen Scooter-Remix: „Cyber! Cyber!”. Erst auf dem Build-Up eines Kirmes-Techno-Beats entfalten die Pläne unserer Bundesregierung ihre wahrhaft verheißungsvolle Botschaft: „Jeder kann an nahezu jedem Ort elektronisch kommunizieren.”

Statt Shout-Outs an Marusha und Sven Väth wird die geneigte Ministerriege gegrüßt. Die vorgetragene Agenda-Poesie schmiegt sich perfekt auf den Remake des 1994 veröffentlichten Scooter Originals—leider klingen auch die aktuellen netzpolitischen Punchlines zum Thema Überwachung eher nach dem Kenntnisstand der 1990er.

Netzpolitik.org hat dabei im Live-Blog aus der Pressekonferenz bereits auf die besten thematischen Stilblüten während der Präsentation der Digitalen Agenda hingewiesen:

Anne Roth vom  Tactical Technology Collective veröffentlichte in der FAZ eine lesenswerte Stellungnahme über die Weltfremdheit der Politik im Bezug auf ihre völlige Ignoranz des Überwachungsthemas. Und  campact! sammelte in einer Infografik eine Zusammenfassung von Wörtern, die in der Digitalen Agenda ausgeklammert werden: Das Wort digital ist das überproportional am häufigsten eingesetzte Wort während Überwachung nicht zu finden ist.

Innenminister Thomas de Maizière erklärt dieses Fehlen folgendermaßen: 

„Der Begriff Überwachung taucht nicht auf, weil er kein Thema der Digitalen Agenda ist. Überwachung heißt auf Lateinisch Supervision. Das ist ein ehrenwerter Beruf.

Alexander Sander von der digitalen Gesellschaft bezeichnet die Agenda als „unkonkreten Wohlfühlsprech”. Die Digitale Agenda liegt damit auf einem Breitbandkabel mit wolkigen Clouds, politischen Erfolgsprojekten wie dem BER-Flughafen und der Frage „How much is the Fish?”

Wir hätten da einen Vorschlag, damit auch die morgige „Freiheit statt Angst” Demo ein einhelliger Gassenhauer und Erfolg wird: H. P. Baxxter sollte vor dem Brandenburger Tor Cyber! Cyber! performen.