Die NSA hat nur 61 Jahre gebraucht, um einen Datenschutzbeauftragten einzustellen

February 3, 2014, 7:27am

Die NSA in den 60ern: Schon damals hätte man einen Datenschutzbeauftragten einstellen können. Via NSA.

Die NSA wurde 1952 vom amerikanischen Präsidenten Harry S. Truman gegründet. Nun nur schlappe sechzig Jahre nach ihrer Entstehung hat Amerikas geheimster Geheimdienst tatsächlich auch eine eigene Datenschutzbeauftragte. Auf den Schultern dieser Mitarbeiterin ruht eine große Verantwortung, denn sie muss sicherstellen, dass die Bürgerrechte des amerikanischen Volkes (und der ganzen Welt) durch die Operationen der NSA nicht verletzt werden.

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Irgendwann musste es ja nun mal soweit kommen. Allerdings hatte die NSA vor sechs Jahrzehnten auch keinen größeren Skandal an der Backe—ähm, leider stimmt das nicht ganz: Vielleicht würden wir uns die gute alten Spionagezeit nicht ganz so rosig ausmalen, wenn die damalige Öffentlichkeit von dem MINARET-Programm gewusst hätte—einem illegalen Überwachungsprogramm, mit dem Martin Luther King und andere wichtige Persönlichkeiten der Bürgerrechtsbewegung abgehört wurden, einfach um sie zu drangsalieren und zu diskreditieren. Hätte ein Datenschutzbeauftragter damals nicht auch schon Sinn gemacht?

Heute, vor dem Hintergrund des größten Skandals ihrer bisherigen Geschichte, hat die NSA nur knapp 8 Monate gebraucht, um einen ersten kleinen Beweis zu liefern, dass ihr die Privatsphäre der Bürger, die sie eigentlich beschützen sollte, nicht vollkommen egal ist. Das allein dürfte jedem klarmachen, wie schnell und ernsthaft die Regierung den Machtmissbrauch der NSA wirklich aufarbeiten will.

Die neue Stelle wurde zum ersten Mal im August angekündigt und als eine „völlig neue Rolle beschrieben.“ Mit einem Statement verkündete die NSA schließlich, dass die „Datenschutzexpertin Rebecca Richards als die neue Datenschutzbeauftragte der National Security Agency eingestellt wird.“ Ihre letzte Stelle hatte sie als Leiterin der Datenschutzabteilung des US-Heimatschutzministeriums (HSM).

Ja, gemeint ist das gleiche Heimatschutzministerium, das 2012 dafür kritisiert wurde, dass es viel zu weit ging bei der Überwachung der eigenen Bevölkerung in sozialen Netzwerken. Vielleicht erinnerst du dich, dass das Electronic Privacy Information Center den Freedom of Information Act heranziehen musste, um das Heimatschutzministerium dazu zu zwingen eine Liste der Stichwörter herauszugeben, die die Behörde nutzte um herauszufinden, ob Tausende von Amerikanern in Wahrheit nicht eigentlich verdeckte Terroristen sind.

Mit anderen Worten: Die ehemalige Leiterin der Datenschutzabteilung dieser eher skrupellosen Behörde, die ein Späh-und Sammelprogramm solange laufen lies, bis es von Aktivisten gestoppt wurde, soll jetzt dafür sorgen, dass die NSA die Bürgerrechte respektiert? Paul Rosenzweig, ein ehemaliger hoher Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums bemerkte zu diesem Thema: „Bürgerrechte sind für uns entscheidend“—ja, das merkt man.

„Die NSA tut alles in ihrer Macht stehende, damit sowohl die Bürgerrechte als auch die nationale Sicherheit geschützt werden,“ sagte General Keith Alexander, der amtierende Direktor der NSA, zur Berufung von Richards.

„Nach einem langen Auswahlprozess haben ich mich für eine Expertin entschieden, deren Hintergrund neue Perspektiven und Einsichten in unsere auswärtigen Geheimdienstoperationen bringen wird. Ich bin überzeugt, dass Ms. Richards die richtige Person mit der richtigen Erfahrung für den Job ist. Sie wird direkt mit mir und dem Team unserer wichtigsten Mitarbeiter zusammenarbeiten, damit Datenschutz immer ein wichtiges Element bei allen unseren strategischen Entscheidung bleibt,“ sagte Alexander.

Schön, nur leider sechzig Jahre zu spät—aber wir werden ja sehen, was von diesem Versprechen übrig bleibt.